22 Fragen – Mehr als nur Ja und Nein

Auf 22 Fragen der Redaktion des Tagesanzeiger durften die SVP-Kandidatin und ich nur Ja oder Nein sagen. Als Kandidatin für das Stadtpräsidium ist es mir wichtig, Positionen differenziert darzulegen. Reine Ja- oder Nein-Antworten greifen bei komplexen politischen Fragen oft zu kurz. Deshalb habe ich meine Antworten jeweils ergänzt und eingeordnet.

Finanzen

• Soll der Steuerfuss in den nächsten vier Jahren gesenkt werden?
  NEIN
• Muss der Steuerfuss in den nächsten vier Jahren erhöht werden?
  Eher JA
  Anmerkung: Gemäss der Strategie des Stadtrates zum Umgang mit der Verschuldung. Dafür wurde der sog. Steuerfusskorridor eingeführt: Wenn im Budget eine gewisse Schuldenhöhe erreicht wird, beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament eine Steuerfusserhöhung. Die zusätzlichen Steuern dienen dazu die Schulden bis anhin zu begrenzen wie auch langfristig wieder abzubauen. Die rund 250 Mio. CHF Investitionen (100 Mio. Schule, 100 Mio. Sport, 50 Mio. Passerelle und Busbahnhof und weitere notwendige Ausgaben für die Erhaltung Infrastruktur) sind unbestrittene Ausgaben. Diese können nicht aus der laufenden Rechnung finanziert werden, wir müssen diese fremdfinanzieren. Gemäss der Strategie ist es vorgesehen, den Steuerfuss nochmals um 2% zu erhöhen, wenn wir über 150 Mio. Fremdschulden haben. Über den Steuerfuss entscheidet in letzter Instanz das Stadtparlament. Der Stadtrat kann das nicht entscheiden, schon gar nicht die Stadtpräsidentin.
• Soll Bülach eine Personalbremse einführen?
  NEIN
  Anmerkung: Im Vergleich zu anderen fünf kleineren und grösseren Gemeinden im Kanton Zürich sind wir sehr effizient unterwegs, 15% unter dem Median der Nettokosten pro Einwohner. Auch im Stellenetat sind wir gut unterwegs. Bisher wurden Stellen nur sehr vorsichtig und mit Bedacht geschaffen, das wird auch in Zukunft so bleiben. Jede Stelle wird genau auf Notwendigkeit und Bedarf überprüft. Nicht selten zwingen uns geänderte Rahmenbedingungen wie neue Gesetze und Verordnungen, das Bevölkerungswachstum oder der demografische Wandel zu neuen Stellen.
• Sollen die Kreisgemeinden vermehrt zur Kasse gebeten werden für Infrastruktur und Dienstleistungen aus Bülach?
  Eher JA.
  Anmerkung: Bülach trägt bekanntermassen eine Zentrumslast. Diese würden wir selbstverständlich gerne auf mehr Schultern verteilen. Leider gibt es keine gesetzliche Grundlage, finanzielle Unterstützung einzufordern. Es geht also darum, die anderen Gemeinden zu überzeugen, dass die Leistungen der Stadt Bülach einen Mehrwert für sie bedeuten.

Sport und Kultur

• Soll im Erachfeld trotz der Planungsunsicherheit weiterhin ein regionaler Sportpark geplant werden?
  JA
• Soll das Angebot im Sportzentrum Hirslen mit dem Neubau erweitert werden?
  NEIN
  Anmerkung: Das vom SR beantragte Projekt ist eine vertretbare Erweiterung und eine zukunftsorientierte Anpassung an heutige und zukünftige Bedürfnisse. Es versteht sich von selbst, dass der Neubau nicht das gleiche Angebot und die gleiche Grösse haben kann wie vor 50 Jahren, als Bülach noch 10’000 Einwohnende zählte.
• Braucht Bülach ein von der Stadt finanziertes Kultur- und Begegnungszentrum?
  JA
  Anmerkung: Es ist wichtig zu betonen, dass es nicht finanziert, sondern lediglich mitfinanziert wird. Vor allem der Anteil «Gemeinschaftszentrum» braucht Unterstützung, da es schlicht unmöglich ist, die Kosten auf die Zielgruppen zu überwälzen, die das Zentrum mit Leben, Initiative und Aktivitäten füllen sollen.
• Braucht es mehr Engagement der Stadt, um das Glasi-Quartier zu beleben?Anmerkung: Die Stadtentwicklung und das Zentrumsmanagement sind bereits stark im Glasi-Quartier engagiert. Einer erster Quartierverein, der Verein BüNo (Bülach Nord) erhält bereits konkrete Unterstützung.

Verkehr

• Soll Tempo 30 auch auf Erschliessungsstrassen in den Quartieren gelten?
  Eher JA
  Anmerkung: Wenn Erschliessungsstrassen durch Zonen mit hohem Fussverkehr führen, z.B. vorbei an Schulhäusern, dann JA
• Soll das Zentrum für den Durchgangsverkehr gesperrt werden?
  Eher JA
  Anmerkung: Die Sperrung soll nur für den MIV, nicht für den ÖV erfolgen.
• Sollen in Bülach Parkplätze zugunsten von Grünflächen oder des Veloverkehrs abgebaut werden?
  NEIN
• Soll Bülach mehr für den Veloverkehr tun?
  JA
  Anmerkung: Ich wünsche mir, dass v.a. Kinder und Jugendliche sichere Veloweg zur Schule oder zu Freizeitaktivitäten haben.
• Braucht es beim geplanten Bushof eine Überdachung?
  JA

Bildung

• Soll Bülach sich vermehrt für die Integration von Fremdsprachigen einsetzen?
  NEIN
  Anmerkung: In Bülach wird bereits sehr viel für die Integration von fremdsprachigen Personen gemacht: Frühe Sprachförderung, Sprachkurse, Schlüsselpersonen, Elternbildung etc.
• Soll Bülach so bald wie möglich Tagesschulen einführen?
  NEIN
  Anmerkung: Das gute modulare Angebot der Primarschule deckt die Bedürfnisse der Bülacher Familien sehr gut ab, die Flexibilität wird geschätzt.

Wohnen und Bauen

• Soll die Stadt preisgünstigen Wohnraum fördern?
  JA
• Soll die Stadt bei Aufzonungen einen Mindestanteil von gemeinnützigen Wohnungen vorschreiben?
  JA
• Soll sich die Stadt für weniger Fluglärm einsetzen?
  JA
  Anmerkung: insbesondere für die Einhaltung der Nachtruhe
• Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
  JA
• Braucht es verdichtetes Bauen mit Hochhäusern im Zentrum?
  JA
  Anmerkung: Unter verdichtetem Bauen ist nicht nur der Abstand zwischen den Gebäuden und die Höhe zu verstehen, sondern v.a. auch die Reduktion die Anzahl Quadratmeter Wohnfläche pro Person.

Politik

• Ja oder Nein zur 10-Millionen-Schweiz?
  NEIN
• Befürworten Sie das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene?
  NEIN
  Anmerkung: Die Hürde, einen Schweizer Pass zu beantragen nicht mehr sehr hoch. Der Pass und das damit verbundene Stimmrecht sind als eine Art Belohnung eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu sehen.
• Soll Bülach die Installation von Solaranlagen mit Beiträgen fördern?
  NEIN
• Soll Bülach mehr in die Wirtschaftsförderung investieren?
  NEIN
  Anmerkung: Wir investieren bereits sehr grosszügig. Seit acht Jahren hat die Stadt eine mandatierte lokale Wirtschaftsförderung und seit diesem Jahr setzen wir mit dem Zentrumsmanagement einen besonderen Schwerpunkt auf das Zentrum.